Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsbedingungen

Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für das Zustandekommen eines Vertrags per E-Mail oder Auftragsbestätigung.

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit dream-soft GmbH, Buchenweg 73, D-48268 Greven, Registernummer HRB 11271, Registergericht AG Steinfurt, vertreten durch die Geschäftsführer, zustande.

Das Angebot unserer Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform innerhalb einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

Die AGB können Sie jederzeit unter https://dream-soft.de/agb einsehen. Kunden werden über AGB-Änderungen per E-Mail informiert.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung

Die angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer.

Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§ 4 Zahlungsverzug, Mahngebühren

Erfolgt die Zahlung einer Rechnung nicht nach 7 Tagen ab Rechnungsdatum oder nach dem angegebenen Zahlungsziel, behalten wir uns das Recht vor, das betroffene Produkt zu deaktivieren oder die Dienstleistung einzubehalten.

Für jede nicht beglichene Rechnung innerhalb des Zahlungsziels behalten wir uns das Recht vor, unverzüglich rechtliche Schritte einzuleiten.

§ 5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Waren / Software / Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Die Lieferzeiten für Softwareprodukte oder Dienstleistungen sind, wenn nicht anders schriftlich festgehalten, 8–10 Wochen.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§ 8 Haftung

Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des ProdHaftG. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

Beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schäden.

Wir haften nicht für den Seiteninhalt der Kunden. Webseiten mit illegalem Inhalt werden von uns gelöscht und der Kundenzugang gesperrt.

Wir haften nicht für Schäden an Servern, die durch Dritte verursacht werden. Der Kunde haftet für verursachte Schäden an Servern, Infrastruktur und Eigentum des Anbieters.

§ 9 Daten, Datenschutz, Geheimhaltungsvereinbarung

Der Kunde ist verpflichtet, seine erforderlichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Eine Änderung der Daten muss der Kunde unverzüglich melden.

Die Daten der Kunden werden nach den Datenschutzbestimmungen behandelt. Nach Vertragsende hat der Kunde die Möglichkeit, die Löschung seiner gesamten Daten zu verlangen.

Die Parteien verpflichten sich, mitgeteilte Erkenntnisse und Informationen geheim zu halten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern.

Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Projekt erhalten wurden, sind nach Beendigung der Zusammenarbeit unverzüglich zurückzugeben. Eventuell erstellte Dateien und Kopien sind von allen Datenträgern zu löschen.

§ 10 Pflichten des Anbieters

Wir verpflichten uns, die schriftlich vereinbarten Leistungen einzuhalten.

Bei bevorstehenden Wartungsarbeiten wird der Kunde rechtzeitig und umfassend informiert.

Bei Serverproblemen sind wir dazu verpflichtet, diese mit Hilfe des Serveranbieters zeitnah zu beseitigen.

§ 11 Erreichbarkeit der Dienste

Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von mindestens 98 % im Jahresmittel.

Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen unser Geschäftssitz.

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst und durchgeführt.

Stand: 31.01.2023